Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Immobilienvermittlung
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Vermittlung von Immobilien (Kauf, Verkauf, Vermietung, Anmietung) zwischen uns, dem Maklerunternehmen [TK Homes & Mobility GmbH], und unseren Kunden.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
§ 2 Gesetzliche Textformpflicht
- Gemäß § 656a BGB bedarf ein Maklervertrag, der die Vermittlung eines Kaufvertrags über ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung zum Gegenstand hat, zwingend der Textform (z. B. E-Mail, Brief, Telefax).
- Mündliche Vereinbarungen oder ein rein schlüssiges Verhalten sind für das wirksame Zustandekommen des Vertrages in diesen Fällen rechtlich unwirksam.
§ 3 Vertraulichkeit und Weitergabe Verbot
- Alle von uns übermittelten Informationen, Angebote und Objekt-Exposés sind ausschließlich für den adressierten Kunden bestimmt.
- Der Kunde ist verpflichtet, diese Angaben streng vertraulich zu behandeln und nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung an Dritte weiterzugeben.
- Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht und schließt der Dritte (oder eine andere Person, an die der Dritte die Informationen weitergegeben hat) den Hauptvertrag (Kauf- oder Mietvertrag) ab, ist der Kunde verpflichtet, uns die entgangene Provision in voller Höhe als Schadensersatz zu zahlen.
§ 4 Entstehen und Fälligkeit des Provisionsanspruchs
- Unser Provisionsanspruch entsteht und wird fällig mit dem rechtswirksamen Abschluss des Hauptvertrages (notarieller Kaufvertrag oder Mietvertrag), der auf unserer Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit beruht.
- Die Mitursächlichkeit unserer Tätigkeit ist für das Entstehen des Anspruchs ausreichend.
- Der Provisionsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der abgeschlossene Hauptvertrag durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt oder durch Rücktritt, Anfechtung oder aus sonstigen Gründen rückgängig gemacht wird, die nicht von uns zu vertreten sind.
§ 5 Provisionssätze und gesetzliche Regelungen (Provisionsteilung / Bestellerprinzip)
- Die Höhe der Provision richtet sich nach den im jeweiligen Maklervertrag oder Exposé getroffenen Vereinbarungen.
- Beim Kauf eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung durch einen Verbraucher gilt die gesetzliche Regelung der Provisionsteilung (§§ 656c, 656d BGB):
- Wird der Makler für beide Parteien tätig (Doppeltätigkeit), darf er Provisionen nur in gleicher Höhe verlangen.
- Wird der Makler nur von einer Partei beauftragt, darf er von der anderen Partei nur maximal die Hälfte der Gesamtprovision verlangen, und dies erst, wenn die primär beauftragende Partei ihre Zahlung nachgewiesen hat.
- Bei der Vermittlung von Mietwohnungen gilt das gesetzliche Bestellerprinzip: Die Provision (maximal zwei Nettokaltmieten zzgl. MwSt.) wird ausschließlich von der Partei geschuldet, die den Makler zuerst mit der Suche oder Vermittlung beauftragt hat.
§ 6 Doppeltätigkeit
- Wir sind berechtigt, auch für den anderen Vertragspartner des Hauptvertrages (z. B. den Verkäufer oder Vermieter) provisionspflichtig oder unentgeltlich tätig zu werden.
- Bei einer Doppeltätigkeit für Käufer und Verkäufer verpflichten wir uns zu strenger Unparteilichkeit.
§ 7 Vorkenntnis von Objekten
- Ist dem Kunden das von uns angebotene Objekt bereits bekannt, ist er verpflichtet, uns diese Vorkenntnis unverzüglich (innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt des Exposés) in Textform unter Angabe der Informationsquelle mitzuteilen.
- Unterlässt der Kunde diesen Hinweis, kann er sich gegenüber unserem Provisionsanspruch im Nachhinein nicht mehr auf die Vorkenntnis berufen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
§ 8 Haftungsausschluss für Objektangaben
- Alle objektbezogenen Angaben (z. B. Baujahr, Flächen, Zustand, Ausstattung, Preise) stammen ausschließlich vom Eigentümer, Vermieter oder sonstigen Dritten. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Angaben.
- Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
- Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten) sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
- Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Vertragsschluss per E-Mail, Telefon, Internet) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
- Die detaillierte Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular werden dem Kunden separat vor oder bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
§ 10 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
